Wenn der BDS-Beschluss nicht ausreicht, um Klarheit zu bekommen, dann haben wir in Deutschland ein ernstes Problem!

Offener Brief an Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Cordelia Koch und Frau Antisemitismusbeauftragte Monika Flores

Sehr geehrte Frau Dr. Koch, sehr geehrte Frau Flores, 

wie Ihnen bekannt ist, hat der Leiter eines in Pankow geförderten Projekts im vergangenen Jahr im Internet öffentlich einen BDS-Aufruf gepostet und auf Arabisch erklärt: 

„Wir werden bis zum Ende des zionistischen Kolonialisten und seines Apartheidregimes in Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer und für die Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihr Land kämpfen.“ 

Das von ihm geleitete Projekt ist Teil einer Fördermaßnahme, die laut öffentlicher Angaben vom Bezirksamt Pankow mit Mitteln des Integrationsfonds Berlin gefördert wird. Der ausführende Verein erhält hierfür insgesamt 150.000 €. Ich halte eine solche und weitere von dem offensichtlichen BDS-Sympathisanten getroffene Aussagen im Kontext eines staatlich geförderten Projekts und im Hinblick auf den BDS-Beschluss des Bundestages „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) für nicht hinnehmbar. 

Am 20. Mai 2025 habe ich Ihnen hierzu schriftlich Belege übermittelt, die ich diesem Brief erneut, aus Datenschutzgründen geschwärzt, beilege. 

Sie sind inzwischen gelöscht und daher nicht mehr öffentlich zugänglich. Am 16. Oktober wurde mir von Seiten des Bezirksamtes mitgeteilt, dass weiterhin geprüft werde, ob die Äußerungen des Projektleiters ausreichen, um den Förderbescheid zurückzunehmen. 

Wenn man gegen Ende der Förderperiode, die bis Dezember läuft, nach fünf Monaten Prüfung immer noch keine Klarheit hat, wie der Fall zu bewerten ist, wenn der BDS-Beschluss nicht ausreicht, um Klarheit zu bekommen, dann haben wir in Deutschland ein ernstes Problem! 

Denn dann fehlt uns die rechtliche Grundlage, jüdisches Leben wirksam zu schützen. 

Ich hätte mir gewünscht, dass das Bezirksamt den Mut gehabt hätte, den Förderbescheid zurückzunehmen und eine juristische Klärung im Streitfall zuzulassen. Das wäre ein notwendiges Signal gewesen auch gegenüber anderen Vereinen und Einzelakteuren in der bezirklichen Förderlandschaft. 

Da dies bislang nicht geschehen ist, bleibt nur der politische Weg. 

Ich bitte Sie daher, gemeinsam mit mir dafür einzutreten, dass wir in Deutschland endlich rechtlich verbindliche Grundlagen schaffen: 

         •        einen rechtssicheren BDS-Beschluss, der keine Auslegungsspielräume mehr lässt, 

         •        eine verbindliche Umsetzung der IHRA-Definition, 

         •        eine rechtlich verpflichtende Antisemitismus-Klausel für alle Fördermittel des Landes Berlin 

Diese Instrumente würden nicht nur Jüdinnen und Juden besser schützen, sondern auch all jene, die sich, oft unter persönlichem Risiko, gegen israelbezogenen Antisemitismus engagieren. 

Sie würden zugleich den staatlichen Stellen die Sicherheit geben, konsequent zu handeln, ohne juristische Unsicherheiten befürchten zu müssen. 

Dass antisemitische und antizionistische Akteure in Pankow keine Einzelfälle sind, habe ich dem Bezirksamt in der Vergangenheit schon ausreichend mit Belegen dargelegt. Anstelle unsere Energie in gegenseitigen Diskussionen zu verschwenden, wie mit solchen Akteuren umzugehen ist, sollten wir in die Lage versetzt werden, gemeinsam rechtssicher gegen Antisemitismus vorzugehen. 

Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Berlin, 27.10.2025                                 

Nina Coenen, 

Vorsitzende Demokratielotsen e.V. 
 

Anlage – Belege: 

Screenshots von Beiträgen des ehemals öffentlich zugänglichen Facebook-Profils des Projektleiters. Die Screenshots wurden am 19. Mai 2025 angefertigt und dem Bezirksamt Pankow am 20. Mai übermittelt. Die betreffenden Beiträge sind inzwischen gelöscht oder nicht mehr öffentlich einsehbar.