Integrationspolitik mit Antisemiten und Islamisten?

P R E S S E E R K L Ä R U N G
des Vereins Demokratielotsen - Gesellschaft für Wertedialog und interkulturelle Bildung e.V.  vom 01.10.2020

In sozialen Medien tauchten israelfeindliche Äußerungen von Amin Al Magrebi auf. Er ist Mitglied des Integrationsbeirats von Pankow. Der in Syrien geborene Flüchtling hatte auf Facebook das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt. Der Eintrag ist inzwischen gelöscht.  

 

Antrag auf Abberufung gescheitert

Vorstandsmitglied Sami Alkomi, Projektleiter im Verein Demokratielotsen e.V. und ebenfalls wie Al Magrebi in Syrien geboren, stellte daraufhin einen Antrag auf Abberufung von Herrn Al Magrebi als Beiratsmitglied. Der Antrag erhielt bei der Abstimmung im September - außer der Stimme von Herrn Alkomi - keine Ja-Stimmen. 

Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Im Engagement gegen Antisemitismus in der arabischen Community erlebt der Verein Demokratielotsen e.V. häufig, dass Geflüchtete, die der Einladung zur Partizipation folgen, sich antisemitisch äußern und MitarbeiterInnen bei Behörden, zivilen Vereinen, in Politik und Kirche es versäumen, klar Position zu beziehen. 

 

Keine Reaktion vom Bürgermeister

Bezirksbürgermeister Sören Benn, der vom Verein Demokratielotsen e.V. vor Monaten über den unbedarften Umgang von Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes Pankow mit islamistischen und antisemitischen Akteuren aufmerksam gemacht wurde[1], hat bis heute nicht darauf reagiert. Dabei ist Judenhass in Pankow ein nach wie vor aktuelles Problem: Nach Auskunft der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS Berlin) haben sich antisemitische Vorfälle im Bezirk gegenüber 2017 nahezu verdoppelt.[2] Um dem begegnen zu können, braucht es vor allem Wissen und Interesse über die Zusammenhänge. Aber das scheint in Pankow nicht vorausgesetzt werden zu können, weder in der Verwaltung noch bei kirchlichen oder zivilgesellschaftlichen Organisationen:

 

Café Abraham - Kooperation von evangelischer Gemeinde mit Islamisten

Besonders brisant: Die evangelische Kirchengemeinde Alt-Pankow kooperiert in der Initiative Café Abraham mit dem Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung e.V. (IZDB). Das IZDB wird in der Handreichung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport „Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation“ namentlich aufgeführt.[3] Seit einigen Jahren hat die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die im Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung als zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland eingeordnet wird, dieselbe Meldeadresse wie das IZDB. Trotzdem werden Veranstaltungen des Café Abraham vom Bezirksamt Pankow in Integrationsnetzwerken weiterverbreitet, auch solche, wo Schriften des bekannten antisemitischen Chefideologen der Muslimbruderschaft Sayyid Qutb besprochen werden oder solche, die selber im IZDB stattfinden. 

 

Hitlergruß in Flüchtlingsheimen

Nina Coenen, Vorsitzende von Demokratielotsen e.V. und Sami Alkomi haben bereits vor Jahren das Integrationsbüro des Bezirksamtes auf antisemitische Äußerungen in Pankower Flüchtlingsunterkünften aufmerksam gemacht, haben berichtet, dass sie dort Menschen antreffen, die Hitler für einen Helden halten und mit Nazigruß posierten. „Wer Geflüchtete islamistischen Kreisen überlässt und sie ihnen quasi auf dem Silbertablett serviert, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern. Damit fällt man all denen in den Rücken, die vor Menschenhass geflohen sind und sich hier für demokratische Werte stark machen“, so Nina Coenen. Bei Demokratielotsen e.V. engagieren sich viele Freiwillige aus Syrien, Irak und Nordafrika. Auch sie haben Angst vor Antisemiten. Sie werden von Mitbewohnern ihrer Gemeinschaftsunterkünfte als Judenfreunde beschimpft, sind im Internet Shitstorms ausgesetzt und befürchten, in Berliner Behörden auf Islamisten zu treffen, die Ihnen ihre Zusammenarbeit mit jüdischen Vereinen übelnehmen könnten.

 

Solidarität statt Sonntagsreden

Es ist höchste Zeit, Islamismus und islamistisch motivierten Antisemitismus ins Visier zu nehmen, grade auch wenn es um die Partizipation geflüchteter Menschen geht. „Wer von Antisemitismus betroffen ist oder sich gegen Antisemitismus in all seinen Facetten engagiert, braucht Solidarität - von Politik, Kirche und zivilgesellschaftlichen Vereinen. Wir spüren diese Solidarität in Pankow leider derzeit nicht“, sagt Sami Alkomi, der als Konsequenz aus den Vorkommnissen im Integrationsbeirat Pankow sein Amt als stellvertretender Vorsitzender niederlegt und den Beirat verlässt. 


[1] Siehe Anlage
[2] ANTISEMITISCHE VORFÄLLE 2019, Ein Bericht der Recherche- und Informationsstelle AntisemitismusBerlin (RIAS Berlin), Seite 17
[3] Aktivitäten islamistischer Akteure im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation, Handreichung derSenatsverwaltung für Inneres und Sport, Seite 9